Transparenz

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Bezüge als Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Nach § 5 Abgeordnetengesetz NRW erhalte ich als Mitglied des Landtags die Auszahlung monatlicher Abgeordnetenbezüge in Höhe von 8.837,17 € (brutto). Weiterhin führt die Landtagsverwaltung zu meinen Gunsten monatlich 2.169,27 € (brutto) zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags ab.

Der Gesamtbetrag von 11.006,44€ monatlich wird von mir mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert.

Krankenversicherung

Als Abgeordnete erreiche ich die Beitragsbemessungsgrenze und kann zwischen der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse und einer privaten Krankenversicherung wählen. Ich war auch vor meiner Tätigkeit als Abgeordneter in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert und habe mich unter anderem aus politischer Überzeugung dafür entschieden, nicht in eine private Krankenkasse zu wechseln. Ich zahle einen monatlichen Krankenkassenbeitrag von 692,44 €. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen zahlt mir einen monatlichen Zuschuss zur Krankenkasse von 346,22 €.

Ausstattung

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt mir die Landtagsverwaltung ein Abgeordnetenbüro zur Verfügung. Dieses ist ausgestattet mit zwei Schreibtischen, zwei Schreibtischstühlen, zwei Bürostühlen und zwei Schreibtischcontainern, zwei Telefonen sowie Schränken und einem Waschbecken.

Weiterhin stellt die Landtagsverwaltung zwei PCs, zwei Bildschirme, zwei Multifunktionsdrucker und ein Notebook sowie eine Sim-Karte für mobile Internetnutzung zur Verfügung, die im Abgeordnetenbüro im Landtag sowie in meinem Wahlkreisbüro bzw. unterwegs zum Einsatz kommen.

Persönliche Mitarbeiter

Einer Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen stehen monatlich maximal 4.4017,- € (brutto) Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung. Zusätzlich zu diesem Höchstbetrag werden folgende Aufwendungen ersetzt: Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, Beiträge zur Unfallversicherung bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg (VBG), vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen in Höhe von 14,00 € monatlich und eine Pauschalsteuer im Rahmen der Abwicklung von Entgelten.

Eine Auszahlung von Geldern an mich erfolgt nicht. Die Komplette Verwaltung inklusive der Zahlungsabwicklung erfolgt durch die Landtagsverwaltung. Ich verwende den kompletten Aufwendungsersatz für die Beschäftigung meiner Mitarbeiter in Düsseldorf und in meinem Wahlkreis.

Materialaufwand

Für Ordner, Mappen, Textmarker, Locher, Briefumschläge, Porto usw., also alles was man in einem Büro Tag für Tag verbraucht, erhalte ich keinerlei Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zusätzlich unterhalte ich in Menden ein Wahlkreisbüro. Die notwendige Miete, Mietnebenkosten, Reinigungskraft, Telefonanschluss usw. werden auch von mir bezahlt.

Reisekosten

Als Abgeordneten stellt mir die Landtagsverwaltung eine Netzkarte der Deutschen Bahn zur Verfügung, mit der ich kostenlos durch ganz NRW fahren und Fahrten von und nach Berlin unternehmen kann.
Alle sonstigen Reisekosten mit Auto, Taxi, per Flug oder Bahn muss ich selber zahlen. Weiterhin erhalte ich keine Fahrtkostenerstattung für Fahrten zum Landtag oder zum Wahlkreisbüro oder sonstigen Terminen an anderen Orten.

Nebentätigkeiten

Ich beziehe von meinem vormaligen Arbeitgeber keinerlei Einkommen.
Für die ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied, stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Veraltungsrat der Sparkasse Märkisches Sauerland habe ich für das Jahr 2015 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 7.416,– Euro erhalten.
Als stellvertretendes Mitglied im WDR Rundfunktat erhalte ich monatlich eine Aufwandsentschädigung von 500,– Euro, die ich mit meinem persönlichen Steuersatz versteuere.
Ich übe keinerlei vergütete Nebentätigkeiten aus, habe keine vergüteten Beraterverträge, halte keine vergüteten Reden und stehe in keinerlei vergütetem Verhältnis zu Lobbyorganisationen.
Informationen zu den Abgeordnetenbezügen auch unter: