Das meistegenutzteste Handwerkszeug der Opposition ist die „Kleine Anfrage“.
Mit ihr kann man der Landesregierung und den Ministerien genauestens auf die Finger schauen, denn sie sind verpflichtet, einer kleinen Anfrage aus den Reihen des Landtags in einem bestimmten Zeitfenster zu antworten.
Hintergrund ist natürlich nicht, der jeweiligen Landesregierung möglichst viel Verdruß zu bereiten. Die Kleine Anfrage ist elementarer Bestandteil der demokratischen Kontrollfunktion, welche der Opposition in unserem parlamentarischen System zukommt.
Hier finden Sie die Kleinen Anfragen, die wir in dieser Legislatur an die Landesregierung gestellt haben:
- Gestaltungskompetenzen der Kommunen in NRW bei Emissionsvorgaben für Taxis, Mietwagen, gebündelte Bedarfsverkehre sowie für Carsharing-Flotten
- Datenabfrage Verbraucherinsolvenzberatung
- Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale im Märkischen Kreis aus?
- Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale in Neuenrade aus?
- Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale in Balve aus?
- Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale in Plettenberg aus?
- Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale in Hemer aus?
- Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale in Menden aus?
- Nutzung von LOGINEO NRW durch die nordrhein-westfälischen Schulen
- Sanierung und Ausbau der JVA Iserlohn-Drüpplingsen – zu Lasten der Drüpplingsener Anwohner
- Datenabfrage Verbraucherinsolvenzberatung Regierungsbezirk Düsseldorf
- Datenabfrage Verbraucherinsolvenzberatung Regierungsbezirk Köln
- Datenabfrage Verbraucherinsolvenzberatung Regierungsbezirk Arnsberg
- Datenabfrage Verbraucherinsolvenzberatung Regierungsbezirk Detmold
- Datenabfrage Verbraucherinsolvenzberatung Regierungsbezirk Münster
- Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Blask zum Straßenausbau der B229n in Neuenrade
- Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Blask zum Thema private Holzvermarktung
- Kleine Anfrage Inge Blask und Gordan Dudas MdL – Zwischenbilanz der EU-Förderung für den Märkischen Kreis
- Kleine Anfrag JVA Iserlohn
- Kleine Anfrage Daten Schuldner und Insolvenzberatung Düsseldorf
- Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Blask und Michael Hübner zum Thema DURA in Plettenberg