Liebe Leserinnen und Leser,
Im online-Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion sind in der zurückliegenden Woche rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Forschung und der Beratungspraxis zusammengekommen, um über die Folgen der Corona-Pandemie für die Überschuldungssituation in Deutschland zu diskutieren.
Als Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion habe ich den Dialog vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen von Überschuldung in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Deutschland initiiert.
Die einhellige Meinung der Teilnehmenden war, dass die Corona-Lage sowohl die soziale Ungleichheit im Lande verschärft, als auch neue Bevölkerungsgruppen in den Sog der Überschuldungsfalle gerissen hat: Insbesondere Klein(-st)selbstständige, Menschen die im Gast- oder Messegewerbe tätig sind sowie Kulturschaffende sind laut einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung akut von Überschuldung bedroht, da sie in den letzten eineinhalb Jahren gravierende Einkommenseinschnitte zu verkraften hatten und zudem viele ihr Erspartes bereits aufgebraucht haben.
Weiterhin hat sich die Situation von prekär und geringfügig Beschäftigten, von Alleinerziehenden und RentnerInnen nochmal verschlechtert. Hier konnte vielerorts auch das Kurzarbeitergeld, das Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit gerettet hat, keine Abhilfe leisten.
Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG e.V.) Ines Moers ließ die Anwesenden wissen, dass die allermeisten ihrer Kolleginnen und Kollegen schon vor der Pandemie an der absoluten Belastungsgrenze gearbeitet haben und dass der erhöhte Bedarf, der jetzt auf die Beratungsstellen zukommt, nur abgedeckt werden kann, wenn es strukturelle Verbesserungen im System gibt.
Als verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Initiatorin der Veranstaltung habe ich Frau Moers beigepflichtet: „Die Erkenntnisse der Expertinnen aus diesem Fachgespräch bestärken uns in der Annahme, dass es dringenden und weitreichenden Reformbedarf in diesem Thema gibt. Auf die SchuldnerberaterInnen rollt nun pandemiebedingt eine riesige Welle an Arbeit und Problemen zu. Sie brauchen jetzt bessere strukturelle Bedingungen für ihre Arbeit.“
Meine Meinung zum Umgang mit der Thematik ist klar: „Wir haben schon lange vor der Pandemie gefordert, dass die sinnlose Trennung zwischen Schuldner- und Insolvenzberatung aufgegeben wird und es stattdessen eine gemeinsame und sichere Finanzierung aus einer Hand für die Beratungsstellen gibt. Darüber hinaus muss eine gesetzliche Grundlage allen Bürgerinnen und Bürgern einen kostenlosen und bedarfsgerechten Zugang zur Schuldnerberatung ermöglichen.“
Die SPD-Landtagsfraktion bearbeitet die Problematik der privaten Überschuldung seit Jahren intensiv und hat mit dem Fachgespräch in der zurückliegenden Woche noch einmal unterstrichen, dass sie gewillt ist, alles zu tun, um dieses eminent wichtige sozialpolitische Thema hier in NRW und in Berlin auf die Agenda zu setzen.
Herzliche Grüße,
Ihre
Inge Blask.
Pressespiegel zu unserem Dialog: Überschuldungssituation in der Corona-Pandemie
Es ist wichtig, dass nicht nur wir als NRW-Landtagsfraktion, sondern auch die bundesweite Medienlandschaft die Problematik der Überschuldung in den Fokus rückt. Eine entsprechende Übersicht über die Pressebeiträge zu dem von uns ins Leben gerufenen Dialogs zu der Problematik finden sie im Folgenden: