Mit über 50 Teilnehmern ein voller Erfolg – die SGK-Veranstaltung mit der Landtagsabgeordneten Inge Blask in Neuenrade zum Thema „Straßenausbaubeiträge“.

Heute sind viele interessierte Bürgerinnen und Bürger meiner Einladung gefolgt und haben sich im Neuenrader Kaisergarten zusammengefunden. Gemeinsam mit Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD Landtagsfraktion, haben wir über die aktuelle Situation der Straßenausbaubeiträge in NRW diskutiert. Die schwarz-gelbe Landesregierung stellt sich seit letztem Jahr gegen einen Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, der die Abschaffung der Beiträge für die Rückmeldung BürgerInnen vorsieht.
Die Straßenausbaubeiträge belasten viele Anlieger unverhältnismäßig und teilweise sogar existenzbedrohend. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Bayern der Fall ist.

Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“