Erst im Juni hatte ein betroffener Bürger aus Menden bei der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask bezüglich der Straßenausbaubeiträge angefragt und zu Recht das ungerechte Lösungsmodell in NRW angeprangert. Seinerzeit hatten wir dem Bürger versprochen, das Thema in die Fraktion zu tragen, nun können wir Erfolg melden:

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht.

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Inge Blask dazu: „Ich bin froh, dass wir nun eine Lösung anbieten können, die den Druck von den Straßenanrainern nimmt, ohne die vielerorts bereits gebeutelten Kommunen weiter zu belasten.“