Heute habe ich am Verbraucherpolitischen Forum der Verbraucherzentrale NRW teilgenommen. Hierbei haben die Verbraucherpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbraucherzentrale die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Verbraucherschutz vorgestellt.
Für die SPD habe ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbraucherzentrale mitteilen können, dass wir im Wahlprogramm für die Landtagwahl 2017 festgehalten haben, folgendes in der neuen Legislaturperiode umsetzen zu wollen:
Den Verbraucherschutz stärken. Die Verbraucherberatung bietet vor Ort niedrigschwellige und unabhängige Beratung, Informationen und Bildungsangebote an. Wir wollen auch die Verbraucher erreichen, die bislang nur schwer den Zugang zur Verbraucherberatung finden. Dabei wollen wir die Verbraucherarbeit und die Quartiersentwicklung stärker miteinander verbinden. Die Vereinbarung zwischen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Verbraucherzentrale NRW e.V. werden wir auch über das Jahr 2020 hinaus fortführen. Für Menschen mit einer Behinderung wollen wir den Alltag mit einer gezielten Verbraucherberatung erleichtern. Mit dem koordinierenden Programm Gesunde Ernährung im Bereich des Verbraucherschutzes werden wir die unterschiedlichen Projekte der Landesregierung zusammenführen und mit einheitlichen Zielen versehen. Im Bund setzen wir uns dafür ein, dass neue Geschäftsmodelle, wie Streaming-Dienste oder Cloud Computing, nicht durch lange und unverständliche Geschäftsbedingungen einseitig zu Lasten der Verbraucher geregelt werden.
Die Schuldnerberatung intensivieren. Wir setzen uns dafür ein, dass sich auch die Privat- und Genossenschaftsbanken an der Finanzierung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung beteiligen. Wir werden zudem für eine Zusammenführung von Insolvenz- und Schuldnerberatung sorgen. Mit der Zusammenlegung und der Erhöhung der Mittel werden wir der veränderten Lebensrealität besser gerecht und beseitigen die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Insolvenz- und Schuldnerberatung. Im Ergebnis erreichen wir eine effektivere, am Bedarf des Schuldners angepasste Hilfe.