Gestern hat das NRW- Innenministerium die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2017 vorgelegt. Diese entstand in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein- Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Die Zahlen sollen den Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen und basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai- Steuerschätzung für 2016.

„Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein- westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot- grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort. Hemer erhält dabei voraussichtlich rund 8.262.312 Euro. Das sind 5.423.022 Euro, bzw. 191% mehr als im Vorjahr. Die Stadt Menden erhält 13.476.505 Euro  Das sind 2.010.358 Euro, bzw. 17,5% mehr als im Vorjahr “, so die SPD- Landtagsabgeordnete Inge Blask.