In der gestrigen Sitzung der SPD- Landtagsfraktion ist ein Antrag zur Sicherung des Stahlstandorts NRW beschlossen worden. Hierzu erklärt die SPD- Landtagsabgeordnete Inge Blask:

„Die deutsche Stahlindustrie sieht sich aktuell durch die Überkapazitäten auf dem internationalen Stahlmarkt, durch die Reform des Treibhausgas- Emissionshandels sowie durch die Änderung der energiepolitischen Rahmenbedingungen vor großen Herausforderungen. Dies hat auch Auswirkungen auf den Stahlstandort NRW.

Mit dem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden sich insbesondere für eine europäische Außenhandelspolitik einzusetzen, die der Dumping- Strategie der chinesischen Stahlproduzenten wirkungsvoll begegnet. Auch soll sich die Landesregierung in Brüssel und Berlin für den Erhalt einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie einsetzen, damit Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden können und die Stahlindustrie ein Treiber für Innovationen bleibt. Zudem soll sie sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der angestrebten und notwendigen Klimaschutzmaßnahmen die Abwanderung von Stahlproduzenten verhindert wird, etwa dadurch, dass besonders effiziente Stahlwerke durch den Emissionsrechtehandel nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

Der Antrag wird nun in der kommenden Woche in das Plenum des Landtags eingebracht und parlamentarisch beraten.