Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Genossinnen und Genossen,

auch im Landtag NRW neigt sich das Jahr 2015 dem Ende entgegen und daher haben in dieser Woche die letzten Plenartage für dieses Jahr stattgefunden. Ich möchte Sie daher wie gewohnt über aktuelle Themen im Landtag informieren.

Landeshaushalt 2016 verabschiedet

Der nordrhein- westfälische hat am Mittwoch den Haushalt für 2016 abschließend beraten und beschlossen. Die Spielräume sind eng, aber gut nutzbar. Das Jahr 2016 kann eines von historischer Tragweite werden: Wir werden die Unterbringung und Betreuung von Hunderttausenden Flüchtlingen organisieren und finanzieren. Wir werden jedoch gleichzeitig auf keine einzige Investition verzichten, die für ein besseres und gerechteres Bildungssystem unerlässlich ist, die für mehr Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen sorgt. Nur so investieren wir in Nordrhein- Westfalen in die Zukunft unserer Menschen. Deshalb werden wir 2016 für Bildung, Wissenschaft und Forschung 30 Milliarden Euro ausgeben. Mehr als jedes andere Bundesland und mehr als je zuvor. So stemmen wir notwendige Zukunftsinvestitionen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Und wir bewältigen die Kosten der größten Flüchtlingswanderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Dafür haben wir vier Milliarden Euro eingeplant. Das ist doppelt so viel wie 2015. Nur etwa ein Fünftel der Summe – 796 Millionen Euro – kommt vom Bund. Ein großer Teil des Geldes – rund 2,6 Milliarden Euro – fließt direkt an die Kommunen in NRW. Mit dem Rest finanzieren wir unter anderem Erstaufnahmeeinrichtungen, mehr Lehrerstellen in den Schulen und Integrationskurse. Trotz all dieser Anstrengungen wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiterhin sinken, auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Und wir bleiben unserem Ziel treu: Ab 2019 sollen vom Land keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Als SPD- Fraktion haben wir zudem unsere eigenen Akzente im Haushalt gesetzt: Mit unseren Anträgen werden 10,5 Millionen Euro mehr für den Erhalt von Landesstraßen eingestellt, vier Millionen Euro mehr für einen Forschungsverbund von Hochschulen und Kleinen und Mitteständischen Unternehmen. Außerdem haben wir uns für eine dreiprozentige Erhöhung der Kindspauschalen über das Kinderbildungsgesetz stark gemacht und hierfür nochmals 13 Millionen Euro veranschlagt. Damit wird das Land 2016 fast 2,5 Milliarden Euro für die frühe Bildung unserer Kleinsten ausgegeben. Auch Anhebung der Dynamisierung der Finanzierung der Offenen Ganztagsbetreuung von anderthalb auf drei Prozent werden wir im kommenden Jahr umsetzen. Hierfür gibt die SPD- Fraktion zusätzlich 2,2 Millionen Euro in den Etat.

Weitere wichtige Akzente bei der Haushaltsplanung sind für uns der soziale Wohnungsbau und der rasche Ausbau von schnellem Internet. Der Haushalt sieht für 2016 Ausgaben von insgesamt rund 69,5 Milliarden Euro vor. Das ist eine Rekordsumme. Im Vergleich: In diesem Jahr standen 66,3 Milliarden Euro zu Verfügung.

Gesetz für Brand- und Katastrophenschutz

Um die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren geht es bei der Neuformulierung des Gesetzes für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz in NRW. Seit den 90er Jahren ist das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) weitgehend unverändert geblieben. Die jetzige Novelle und Weiterentwicklung passt das Regelwerk den heutigen Anforderungen an. Unter anderem werden die Bedingungen für das Ehrenamt verbessert, die Kinderfeuerwehren sind mit aufgenommen worden und auch der Katastrophenschutz endlich entsprechend der gestiegenen Anforderungen gesetzlich verankert. Uns ist es sogar gelungen, die noch notwendigen Anpassungen an den Gesetzentwurf zum BHKG im Konsens zwischen den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen zu gestalten. Wir als SPD- Fraktion wollen uns auch nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes weiter dafür einsetzen, die Bedingungen für die ehrenamtlich Tätigen in den Feuerwehren zu optimieren, indem beispielsweise der personelle Aufwand für Einsatzkräfte bei der Beseitigung von Ölspuren reduziert wird. Dafür wird eine von der SPD- Fraktion angeregte Rahmenvereinbarung getroffen zwischen allen Beteiligten, also zwischen den beteiligten Ministerien, den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband der Feuerwehren. Darin werden verbindliche Vorgaben für die Aufgabenträger und die Verfahrensabläufe getroffen. So muss künftig klar sein, welcher Aufgabenträger – Straßenbaulastträger oder Feuerwehren – bei der Beseitigung von Ölspuren unter welchen Bedingungen und wie genau tätig wird. Das für alle verbindliche Ziel ist dabei die Reduzierung des Aufwandes für die Feuerwehren.

Drucksache 16/8293 (Gesetzentwurf Landesregierung)

Strengere Regeln für die Düngung in NRW

Die Düngeverordnung muss dringend reformiert werden. Die Grundwasserbelastung durch landwirtschaftliche Stickstoffeinträge wächst. Der Bundesrepublik droht ein EU- Strafverfahren. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben deshalb am Mittwoch im Landtag in einem gemeinsamen Antrag strengere Regeln beim Einsatz von Dünger in Nordrhein- Westfalen gefordert. Im Mittelpunkt der Forderungen steht die sogenannte Hoftorbilanz. Diese eignet sich besser für die Berechnung der betrieblichen Nährstoffflüsse.

Drucksache 16/10417 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne)

Umstellung auf elektronische Verwaltung in NRW

Heutzutage greifen eigentlich fast alle – ob Otto- Normalverbraucher, Verwaltungsangestellte oder Unternehmerin – möglichst auf Online- Informationen zu. Deshalb soll nun auch die Landesverwaltung für Bürger und Behörden digitalisiert werden. Dazu wurde am Donnerstag ein E- Government- Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Die digitalen Änderungen sollen den Menschen in NRW möglichst Behördengänge vom Antrag bis zum Bescheid komplett ersparen. Geplant ist auch, dass Landesbehörden ihre Akten bis spätestens 2022 digital führen. Unterlagen sollen elektronisch einsehbar sein, ohne dass der Gang zum Amt nötig wird. Der einzuhaltende Datenschutz hat für uns hierbei natürlich besondere Priorität. Zudem sollen die elektronischen Dienstleistungen auch barrierefrei angeboten werden.

Drucksache 16/10379 (Gesetzentwurf Landesregierung)

Dienstrecht in NRW wird modernisiert

Der öffentliche Dienst soll moderner und zeitgemäßer werden. Daher wollen wir – wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart – nun die gesetzlichen Regelungen für die Beschäftigten aufgrund der geänderten gesellschaftlichen Anforderungen optimieren und anpassen. Einbezogen werden alle Bediensteten im Land, in den Hochschulen und in den Kommunen. Deshalb greifen wir beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Karrierechancen von Frauen auf. Ebenso werden besoldungs- und versorgungsrechtliche Regelungen unter die Lupe genommen. Wichtig ist uns zudem, dass das lebenslange Lernen verankert wird, beispielsweise durch Qualifikation oder Berufserfahrung, und hierdurch Wissen kontinuierlich wächst. Nach dem bisherigen Zeitplan soll das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. Arbeitsschwerpunkt für die beteiligten Arbeitskreise und Ausschüsse im Landtag NRW wird daher im Frühjahr 2016 sein. Dann werden gegebenenfalls auch notwendige Anpassungen geprüft.

Drucksache 16/10380 (Gesetzentwurf Landesregierung)

Gut gewendet: Klimaschutz Made in NRW

In einer Aktuellen Stunde haben die Abgeordneten am Donnerstag über die Konsequenzen debattiert, die aus dem Klimaschutzabkommen von Paris für NRW resultieren. Die Weltklimakonferenz hatte sich am Wochenende unter anderem darauf verständigt, die Erwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts zu halten. In unserem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen wird dargelegt, dass in NRW ein Drittel der deutschen Treibhausgase ausgestoßen werden. Daher wird das Abkommen auch Auswirkungen auf NRW haben. Zugleich wird der von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzplan an diesem Morgen im Landtag mit beraten und beschlossen. Er enthält 154 Maßnahmen, die sich über 16 Handlungsfelder erstrecken. Klimaschutz im Industrieland NRW ist Bestandteil einer Gesamtstrategie, die sich an wirtschaftlicher Stärke, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft orientiert. Zur Erstellung des Klimaschutzplanes fand ein umfassender Beteiligungsprozess statt, an dem Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft teilnahmen. Aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten ihren Beitrag zur Erstellung des Klimaschutzplans leisten. Die Erstellung des Klimaschutzplanes wurde von einem extra dafür eingerichteten Unterausschuss auch parlamentarisch begleitet.

Drucksache 16/10469 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne), Vorlage 16/3020

Vier Millionen Euro für Forschungskooperationen

Nochmals vier Millionen Euro zusätzlich wollen wir für die „Förderung von Innovationen“ im Wissenschaftshaushalt einstellen. Damit stehen ab 2016 knapp sechs Millionen Euro jährlich für die Kooperationen von Hochschulen mit kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Verfügung. Dadurch wird die anwendungsbezogene Forschung, auch und vor allem in den Fachhochschulen in Nordrhein- Westfalen gestärkt. Auch die Innovationskraft des Landes nimmt weiter zu. Für die NRW- Wirtschaft entstehen zusätzliche Standortvorteile und neue Erfindungen werden bei uns in NRW zur Marktreife entwickelt und produziert. Das wiederum schafft und sichert Arbeitsplätze in NRW und hilft vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen, in Deutschland und teilweise sogar global attraktiv zu bleiben. Ebenso ist es möglich, dass Unternehmen mit Problemstellungen an die Hochschulen herantreten und gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Drucksache 16/5749 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne)

Wertstoffgesetz des Bundes nachbessern

Die Bundesregierung hat einen Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz veröffentlicht. Die nordrhein- westfälischen Fraktionen von SPD und Grüne sind der Meinung, dass dabei jedoch die Interessen der Kommunen zu wenig berücksichtigt sind. Die Pläne stärken vielmehr die Dualen Systeme anstelle der kommunalen Abfallwirtschaft. Aus unserer Sicht muss das Ziel des Gesetzes sein, die Produktverantwortung auf sogenannte stoffgleiche Produkte wie etwa die Bratpfanne oder das Bobbycar auszuweiten. Dabei soll die Verantwortung über Sammlung, Sortierung und Verwertung vollständig den dualen Systembetreibern übertragen werden.

Drucksache 16/10418 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne)

Virtueller Rundgang in der SPD- Fraktion

Sie wollten schon immer einmal unsere Fraktion besuchen? Dann schauen Sie mal vorbei. Mit Hilfe des Google- Dienstes „Street View Inside“ können Sie unsere Räumlichkeiten im Landtag virtuell erkunden.

Besuchergruppe Zeppelinschule Plettenberg

Am Donnerstag haben mich zwei Klassen der Zeppelinschule Plettenberg im Landtag besucht. Die Gruppe hatte hierbei die Möglichkeit das Landtagsgebäude kennenzulernen und die Plenarsitzung von der Zuschauertribüne aus zu verfolgen. Anschließend konnte ich eine Stunde lang mit der Gruppe diskutieren. Thema hierbei war die aktuelle Flüchtlingssituation in Plettenberg und im Allgemeinen.

Eine besinnliche Weihnachtszeit

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Weihnachtszeit beginnt. Es ist Zeit, mal zur Ruhe zu kommen, sich zu besinnen, vielleicht auch, um sich über das eine oder andere Klarheit zu verschaffen und neue Kraft zu sammeln für 2016. In diesem Sinne wünsche Ihnen ich erholsame Weihnachtstage und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Viele Grüße aus Düsseldorf und bis demnächst

Ihre/eure

Inge Blask