Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, zum Start in die Adventszeit hat erneut das Plenum des Landtags NRW getagt. Ich möchte Sie daher wie gewohnt über die aktuellen Themen informieren.

Willkommenskultur ist starkes Signal gegen Terror

Paris, Ankara, Beirut, Bamako, New York City – manche Ereignisse verändern die Welt. Bilder hiervon gehen um die Welt und werden nie vergessen. Sie schockieren. So war es am 11. September 2001. So war es am 7. Januar 2015. So war es am 13. November 2015.

Was ist das Ziel des Terrors? Angst, Gewalt und Uneinigkeit. Doch so wollen wir nicht reagieren. Vielmehr werden wir mit absoluter Entschlossenheit und gebotener Besonnenheit alle Mittel der wehrhaften Demokratien nutzen, um die Terroristen aufzuspüren, zu bestrafen und ihre Mordpläne zu vereiteln. Die Attentate haben uns getroffen. Aber wir fallen nicht. Wir stehen. Wir stehen auf dem Fundament der Freiheit und der Demokratie! Dennoch werden und dürfen wir die Gefahr des Terrors nicht verharmlosen. Jedoch werden wir ebenso wenig zulassen, dass Terroristen unser Leben durch Angst vergiften. Natürlich ist es kein Zufall, dass die Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ mit der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zusammenfällt: Der Terror zwingt Menschen zur Flucht. Wir in Europa, Deutschland und NRW nehmen diese Menschen auf. Genau diese Willkommenskultur ist der größte Feind des islamistischen Terrors. Sie ist die erste große Niederlage, die wir den Terroristen im Kampf um die Freiheit beibringen. Um auch ein deutliches Zeichen aus dem nordrhein- westfälischen Landtag zu setzen, haben am Mittwoch die Fraktionen von SPD, GRÜNE, CDU und FDP die Resolution „Entschlossen und besonnen für die Freiheit und gegen den Terror“ verabschiedet.

Drucksache 16/10307 (Resolution der Fraktionen SPD, GRÜNE, CDU und FDP)

Verbesserungen für minderjährige Geflüchtete

In den Plenarsitzungen am Mittwoch und am Freitag wurde die Thematik von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen im westfälischen Landtag behandelt und das Fünfte Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (5. AG- KJHG) beschlossen. Es soll die Verteilung von Flüchtlingskindern nach der individuellen Situation und den persönlichen Bedürfnissen der Mädchen und Jungen sicherstellen. Dabei steht für uns das Kindeswohl an erster Stelle. Unter anderem wird eine pauschale Kostenerstattung an die Kommunen sowie eine landeszentrale Stelle beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) festgelegt. Das Gesetz folgt bundesweiten Gesetzesänderungen sowie den Vereinbarungen aus dem Flüchtlingsgipfel Ende September 2015.

Drucksache 16/10309 (Gesetzentwurf Landesregierung)

Anpassungen bei Dienst- und Versorgungsbezügen

Die Landesregierung hatte bereits im Juni den Gesetzentwurf für die Erhöhung der Beamtenbesoldung für dieses und das kommende Jahr vorgelegt und im September in den Landtag eingebracht. Die darin vorgesehenen Anpassungen der Gehälter sind deckungsgleich mit den Vereinbarungen, die in Gesprächen mit den Gewerkschaftsvertretern getroffen wurden. In den Gesprächen zur Erhöhung war vereinbart worden, dass die Beamtinnen und Beamten in NRW 2,1 Prozent mehr Gehalt für 2015 und 2,3 Prozent für 2016 erhalten sollen. Zugleich soll die Besoldungserhöhung verzögert wirksam werden: 2015 waren es drei Monate, 2016 sind es fünf Monate. So erhielten die nordrhein- westfälischen Landesbediensteten bereits mit den Augustgehältern rückwirkend zum 1. Juni mehr Geld. Allerdings wurde die Zahlung unter Vorbehalt gewährt, weil erst der Landtag über das Gesetz abstimmen musste. Dies ist nun am Mittwoch erfolgt.

Drucksache 16/9807 (Gesetzentwurf Landesregierung)

30- Millionen- Paket für Schwerpunkte im Haushalt

Mehr als vier Milliarden Euro an Ausgaben plant die Landesregierung 2016 für die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ein. Die geplante Neuverschuldung soll im kommenden Jahr dennoch sinken: von 1,9 Milliarden Euro in 2015 auf 1,8 Milliarden im nächsten Jahr. Wir erkennen die Anstrengungen zur Unterstützung von Hilfesuchenden an. Darüber hinaus haben sich die rot- grünen Regierungsfraktionen auf umfangreiche Änderungsanträge zum Haushalt 2016 verständigt. Mit einem Volumen von fast 30 Millionen Euro wurden diese in den Fachausschüssen beraten und sind nun in die Haushaltsdebatte im Landtag eingebracht worden. Ausgewählte Schwerpunkte sind:

Extremismus: Die Umsetzung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus verstärken wir mit einem Etat von 2,1 Millionen Euro, dazu gehört auch die Aufstockung der Mittel für die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus.

Kultur/Politische Bildung: Insgesamt erhöhen wir den Kulturetat um 3,1 Millionen Euro. Hiervon sollen insbesondere Kinder und Jugendliche profitieren, zum Beispiel durch die Aufstockung des erfolgreichen Programms „Kulturrucksack“.

Familie: Zwei Millionen Euro werden zusätzlich für Familiendienste und Familienbildung bereitgestellt und geben den Trägern dieser Einrichtungen eine bessere Planungssicherheit für 2016.

Frauen/Inklusion/Sport/Zivilgesellschaft: Wir wollen die Übungsleiterpauschale in zwei Schritten um insgesamt 1,8 Millionen Euro aufzustocken. Damit erkennen wir die vielen ehrenamtlich Engagierten im Sport an.

Bekämpfung von Steuerkriminalität: 2,5 Millionen Euro zusätzlich werden für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die bessere Zusammenarbeit der Behörden der Finanzverwaltung bereitgestellt. Dies ist gut angelegtes Geld. Es wird in mehr Steuergerechtigkeit investiert und wird am Ende eine hohe Rendite abwerfen.

Landesmittel für die Kastration von Katzen

Auf Antrag der rot- grünen Regierungsfraktionen hat in dieser Woche der Umweltausschuss im Landtag 537.600 Euro für die Katzenkastration in NRW beschlossen. Mit den Geldern sollen insbesondere die Tierschutzvereine unterstützt werden, um herrenlose Katzen kastrieren lassen zu können. Durch das Ökologische Jagdgesetz NRW wurde der Abschuss von Hauskatzen grundsätzlich untersagt. Die Erhaltung der Artenvielfalt und der Schutz von Flora und Fauna erfordern grundlegende Maßnahmen zur nachhaltigen Eindämmung der Katzenpopulation. Ein wirksames Mittel hierfür ist die Katzenkastration. Mit den Geldern sollen insbesondere die Tierschutzvereine unterstützt werden, um herrenlose Katzen kastrieren lassen zu können. Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2016 wird dieser Beschluss dann endgültig bestätigt.

Balve- Optimum erhält 50.000 Euro Förderung vom Land NRW

Mitte November hat der Umweltausschuss des Landtags beschlossen wurde, dass das internationale Reitturnier Balve- Optimum eine Förderung des Landes in Höhe von 50.000 Euro erhalten soll. Jährlich finden bei dem internationalen Reitturnier Balve- Optimum die deutschen Meisterschaften im Dressur- und Springreiten statt. Diese Meisterschaften sind außerhalb internationaler Veranstaltungen das zentrale Event für die deutschen Top- Reiter und Reiterinnen und dient gleichzeitig u.a. auch als Qualifikation für Weltmeisterschaften oder Olympische Sommerspiele. Es zählt zu den traditionsreichsten Reitsportveranstaltungen in Europa mit einem Besucherinteresse weit über die märkische Region hinaus. Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2016 erfolgt der endgültige Beschluss für die Förderung.

Gespräch zum Breitbandausbau in Südwestfalen

Am Mittwoch hat am Rande des Plenums des Landtags NRW ein Gespräch zum Breitbandausbau in Südwestfalen stattgefunden. An dem Gespräch haben die SPD- Landtagsabgeordneten aus Südwestfalen, Staatssekretär Günther Horzetzky und Stefan Glusa von der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen teilgenommen. Als Ergebnis des Gesprächs ist für den Märkischen Kreis festzuhalten, dass der Märkische Kreis mit der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen und dem im Kreistag beschlossenen Ausbau der Gewerbegebiete gut aufgestellt ist. Nun gilt es die Planungen umzusetzen. Der Ausbau von schnellem Internet, insbesondere in ländlichen Regionen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung. Um die noch bestehende Versorgungslücke mit Highspeed- Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 MBit pro Sekunde in Nordrhein- Westfalen bis 2018 zu schließen und den Breitbandausbau zu beschleunigen, hat das Land NRW ein Förderprogramm mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro aufgelegt.

Ich wünsche Ihnen eine schöne, möglichst stressfreie Adventszeit.

Viele Grüße aus Düsseldorf und bis demnächst

Ihre/eure

Inge Blask