Die nordrhein- westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. Hierzu erklärt die SPD- Landtagsabgeordnete Inge Blask:

„Menden erhält im Jahr 2016 voraussichtlich 4,1 Millionen Euro für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge vom Land NRW.

Hemer würde einen Betrag von 2,7 Millionen Euro überwiesen bekommen.

Der Kommune Plettenberg stehen höchstwahrscheinlich 2,2 Millionen Euro zu.

Die Städte Balve und Neuenrade können voraussichtlich mit einem Betrag von jeweils 1,1 Millionen Euro rechnen“, erläutert Frau Blask.

Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll.

„Menden kann hierdurch mit rund 2,8 Millionen Euro zusätzlich als pauschale Zuwendung vom Land rechnen.

Hemer wird mit einem Mehrbetrag von 1,8 Millionen Euro rechnen können.

Auf die Kommune Balve entfällt ein Pauschalbetrag von 800.000 Euro.

Die Stadt Neuenrade kann sich auf einen zusätzlichen Betrag von 700.000 Euro einstellen.

Für Plettenberg wird eine Pauschale von rund 1,5 Millionen Euro vom Land zur Verfügung gestellt,“ erklärt Frau Blask.

„Die geänderte Stichtagsregelung ist somit ein sehr gutes Signal für die Kommunen. Die Landesregierung wird den Landeshaushalt somit für 2016 um mehr als 900 Millionen Euro nur für das FlüAG aufstocken. Die Kommunen werden von der Landesregierung beim Thema Flüchtlingsaufnahme nicht allein gelassen“, so Blask abschließend.