Neue Stichtagsregelung für das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG)

Inge Blask: „Menden, Hemer, Balve, Neuenrade und Plettenberg erhalten zusätzlich 1.800.000 Euro für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen“

Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet. Zukünftig werden die Bestandszahlen zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen. Hierzu erklärt die SPD- Landtagsabgeordnete Inge Blask:

„Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein- westfälischen Kommunen hierdurch mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen.

Menden erhält hiervon 700.000 Euro zusätzlich für die die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen“, so Blask. „Die Stadt Hemer wird einen Zuschuss von 400.000 Euro bekommen. Für die Stadt Balve gibt es einen Betrag von 200.000 Euro. Die Kommune Neuenrade erhält ebenfalls zusätzliche 200.000 Euro. Plettenberg bekommt insgesamt 300.000 Euro mehr für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge“, führt Frau Blask weiter aus.

Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Landesregierung unterstützt und entlastet daher die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen weiter. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit.

„Es ist eine nationale Aufgabe, die Herausforderungen zu meistern. Insbesondere ist all den vielen engagierten Menschen zu danken, die in Menden, Hemer, Balve, Neuenrade oder Plettenberg hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich helfen“, so Blask abschließend.